22. Oktober 2020

2. Zum heutigen Urteil zur sachgrundlosen Befristung

  1. Zum heutigen (13.06.2018) Urteil zum Thema sachgrundlose Befristung
    Ab sofort gilt wieder das grundsätzliche Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Heute den 13.06.2018 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2011 kassiert. Dort war eine mehrfache grundlose Befristung erlaubt worden, wenn mindestens drei Jahren zum Vorvertrag vergangen sind. Mit dieser Dreijahresregel habe das BAG die „Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung“ überschritten, so die Verfassungsrichter.
    Historie:
    Per Gesetz von 2001 erlaubte der Bundestag nur eine einzige sachgrundlose Befristung zwischen einem Arbeitgeber und einem Beschäftigten. Der befristete Vertrag soll für Arbeitslose eine „Brücke in den Arbeitsmarkt“ sein und nicht zu Kettenbefristungen führen.
    Die Regelung findet sich in Paragraf 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Mehrfache Befristungen sind laut Gesetz nur zulässig, wenn es für die Befristung einen sachlichen Grund gibt (zum Beispiel Krankheitsvertretungen oder wenn Haushaltsmittel nur befristet zur Verfügung stehen).
    Das BAG fand die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung zu streng. Es widerspreche den Interessen von Arbeitslosen, wenn diese nur deshalb nicht befristet eingestellt werden dürfen, weil sie vor Jahren beim gleichen Arbeitgeber schon mal einen befristeten Vertrag hatten. Das BAG legte das Gesetz deshalb so aus, dass eine frühere Befristung nicht zählt, wenn sie mindestens drei Jahre zurückliegt.

Keine eigenen Richter-Regeln
Das Urteil sorgte für großes Erstaunen und teilweise Empörung. Aufgrund einer Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig und der Klage eines Bosch-Arbeiters befasste sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall. Ergebnis: Das BAG durfte die Regeln des Gesetzgebers nicht durch eigene Richter-Regeln ersetzen.
Nur in besonderen Einzelfällen könne das Gesetz verfassungskonform ausgelegt werden, so die Karlsruher Richter, etwa wenn die befristete Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. (Az.: 1 BvL 7/14 u. a.)

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