28. Oktober 2020

Aktuelles zum Tarifeinheitsgesetz

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit schlägt weiter hohe Wellen. Kürzlich äußerten sich dazu auch Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. Mehrere Arbeitsrechtler, darunter Prof. Wolfgang Däubler und Joachim Vetter, verwiesen auf deutliche Schwachstellen im Entwurf. So weise unter anderem die Klärung der wichtigen Frage nach Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb, große praktische Probleme auf. Vetter bezeichnete den Entwurf als „enttäuschend“. Der Bundestag berät das Gesetz abschließend am 22. Mai. Es soll noch im Juli in Kraft treten. Eine baldige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gilt als  wahrscheinlich.   Quelle: Deutscher Bundestag / beck-blog 

Reichstag_building_Berlin_view_from_west_before_sunset

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.