29. Oktober 2020

Anreizregulierungsverordnung (ARegV) 2016

ARegV in der aktuellen Fassung 2007

Von der Bundesregierung am 1. Juni 2016 beschlossene Entwurf der Novelle der ARegV

Der Entwurf bedarf nach § 21a Abs. 6 EnWG noch der Zustimmung des Bundesrates.

Relevanter Teil der ARegV für alle Kolleginnen und Kollegen:

§ 11 Abs. 2 Nr. 9

(Neue Ansatzpunkte für eine Novellierung der ARegV aus dem Jahre 2014 der Hans Böckler Stiftung) -Auszug aus dem Forschungsprojekt zu diesem Thema-

zum kompletten Forschungsprojekt der Hans-Böckler-Stiftung….

IV. Personal- und Personalzusatzkosten, Sozialversicherungen

Die durch Personal und Personalzusatzkosten entstehenden Kostenanteile werden im Rahmen der ARegV grundsätzlich als beeinflussbar eingestuft. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz befindet sich allerdings in § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV. Danach sind Kosten aus betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatzund Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden sind, den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zuzuordnen.

Durch die Einbeziehung von Personal- und Personalzusatzkosten in den beeinflussbaren Kostenanteil wird für die Netzbetreiber ein Kostensenkungsdruck im Bereich der Personal- und Personalzusatzkosten erzeugt. In der Praxis ist vermehrt festzustellen, dass die Netzbetreiber diesen Kostendruck an die Arbeitnehmer weitergeben, in dem diese einem höheren Leistungsdruck ausgesetzt sind. Ferner wird versucht, soweit dies im Rahmen der Anreizregulierung förderlich ist44, Unternehmensteile auszugliedern oder Leistungen fremd zu vergeben. Es besteht insoweit die Sorge, dass dies zu einer Absenkung des Niveaus der Arbeitsbedingungen und einem Ausweichen auf nicht- sozialversicherungspflichtige „Arbeits“-Verhältnisse führt.

Will man dem entgegenwirken, so muss der Verordnungsgeber die Personal- und Personalzusatzkosten insgesamt den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zuordnen.
Dies führt nicht nur zu einem besseren Schutz der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Absenkung ihrer Arbeitsbedingungen. Zugleich würde damit auch ein Schutz der Sozialversicherung eintreten. Schließlich folgt aus der Abnahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen eine schlechtere Finanzierungslage in der Sozialversicherung.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Netzbetreiber im Rahmen der Personalund Personalzusatzkosten zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen erfüllt. Beispielsweise
gilt dies für die gesetzlichen Abgaben für die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung, die von der Bundesnetzagentur
– auf Basis der derzeitigen Rechtslage – richtigerweise nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten gezählt werden. Ferner muss der Netzbetreiber als Arbeitgeber Beiträge zur Berufsgenossenschaft leisten. Werden die vorgenannten Kosten weiterhin den beeinflussbaren Kosten zugeordnet, werden die Netzbetreiber zu einer Flucht in nichtsozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt. Dieser Effekt kann vom Verordnungsgeber voraussichtlich nicht gewollt sein. Vor diesem Hintergrund sollten zumindest die Kosten für die Sozialversicherungen und die Berufsgenossenschaft den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zugeordnet werden.

Teilweise hat der Verordnungsgeber Personalkosten gem. § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV den nicht beeinflussbaren Kosten zugeordnet. Insoweit werden die oben beschriebenen
Effekte zumindest zu einem gewissen Teil abgemildert. Es ergeben sich jedoch in der Praxis erhebliche Probleme, wie die in § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV genannten Tatbestandsmerkmale „Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen“ zu verstehen sind. Einfacher ist noch die Frage zu beantworten, was Versorgungsleistungen sind. Darunter
werden allgemein solche Leistungen angesehen, die im Gegensatz zum laufenden Arbeitsentgelt nicht in einer unmittelbaren Austauschbeziehung zur Arbeit in der einzelnen Lohnzahlungsperiode gezahlt werden. Alle Beiträge zur (betrieblichen) Altersversorgung werden dazu gezählt. Ebenfalls zählt dazu aber auch der Hausbrand und eine an dessen Stelle tretende Energiebeihilfe. Ferner können dies Zahlungen des Arbeitgebers sein, die zur Deckung anderer Risiken geleistet werden, so zum Beispiel für Krankheit, Arbeitslosigkeit und sonstige Notlagen.

Schwierigkeiten bereitet allerdings in der Praxis die Auslegung des Begriffs der Lohnzusatzleistungen. Dies liegt vermutlich auch daran, dass dieser Begriff, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch in der Gesetzgebung bislang definiert worden ist. In der Literatur finden sich sehr unterschiedliche Begriffsbestimmungen. Damit verbunden kommt es für die Netzbetreiber zu Rechtsunsicherheiten, die dadurch verstärkt werden, dass auch die Auslegung der weiteren Tatbestandsmerkmale in § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV „betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen“ und „soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden sind“ (siehe unter VI.) sehr unterschiedliche Ergebnisse hervorrufen kann.

Neben den oben beschriebenen Rechtsunsicherheiten führt die Unterscheidung zwischen beeinflussbaren und nicht beeinflussbare Personalkosten Kosten i.S.d. § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV zu einem erheblichen Mehraufwand für die Netzbetreiber und dadurch zu unnötigen Bürokratiekosten. Beides ließe sich vermeiden, wenn alle Personal- und Personalzusatzkosten zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zählen würden.

Vorschlag

§ 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV sollte dahingehend geändert werden, dass alle Personalund Personalzusatzkosten den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zugeordnet werden. Die Regelung würde insoweit wie folgt lauten:
„Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus Lohnleistungen inklusive Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen,“

V. Tarifvertragliche Vereinbarungen

Wie bereits oben dargestellt wurde, sind gem. § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV Kosten aus betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden sind, vom Verordnungsgeber als dauerhaft nicht beeinflussbar angesehen
worden. Andere Kosten aus dem Bereich Personal- und Personalzusatzkosten werden hingegen als beeinflussbar angesehen. Folge dieser Regelung ist, dass auch solche Kosten unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet werden, die von den Tarifvertragsparteien im Rahmen von Tarifverhandlungen ausgehandelt werden.

Frühzeitig wurde von Gewerkschaften dazu angemerkt, dass darin eine Beeinträchtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie gesehen werde. Der Handlungsspielraum der Netzbetreiber bei Tarifverhandlungen werde unzulässig eingeschränkt. Ferner wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Tarifverträge bei den großen Netzbetreibern und den Stadtwerken sehr unterschiedlich ausgestaltet sind.

Zum Teil wurde diese Kritik durch die Regelung in § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV und die Herausnahme von bestimmten tariflich vereinbarten Kosten aufgegriffen. Damit werden
zumindest tariflich vereinbarte Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden sind, nicht in die Effizienzbetrachtung einbezogen. Eine solche Privilegierung ist allerdings vor dem Hintergrund der Tarifautonomie gem. Art. 9 Abs. 3 GG nicht unbedenklich. Es ist schließlich grundsätzlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien zu definieren, welche Bestandteile des Gesamtlohns in Form von Lohn im engeren Sinne und welche in Form von Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen ausgezahlt werden. Mit der Bevorzugung von Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen im Rahmen der Anreizregulierung nimmt der Verordnungsgeber zumindest mittelbar einen Eingriff in die Tarifvertragsfreiheit vor, weil er damit die von den Tarifvertragsparteien in ihren Tarifsystemen vorgenommen Verteilung bewertet. Es werden solche Tarifwerke durch die Anreizregulierung privilegiert, die einen hohen Anteil des Gesamtlohns in Form von Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen regeln.

Ordnet man, wie unter IV. vorgeschlagen wurde, alle Personal- und Personalzusatzkosten den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zu, würde man die Rechtmäßigkeitsbedenken ausräumen. Gleiches würde dann gelingen, wenn zumindest tariflich vereinbarte Lohnkosten zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten gezählt würden.

Vorschlag

Soweit dem unter IV. dargestellten Vorschlag nicht gefolgt wird, sollten zumindest alle tarifvertraglich vereinbarten Lohnbestandteile den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten zugeordnet werden. Eine Änderung des § 11 Abs. 2 Nr. 9 ARegV könnte folgendermaßen formuliert werden:
„Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus tarifvertraglichen Vereinbarungen sowie betrieblichen Vereinbarungen zu Lohnzusatzund Versorgungsleistungen, soweit letztere in der Zeit vor dem 31. Dezember 2008
abgeschlossen worden sind,“

Auch interessant: Der Evaluierungsbericht nach § 33 Anreizregulierungsverordnung

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