28. September 2021

Arbeitgeber will die Betriebsratsstruktur im ENTEGA – Konzern zerschlagen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Arbeitgeber ist der Meinung er stärkt durch die Aufkündigung des Zuordnungstarifvertrages die Mitbestimmung im ENTEGA-Konzern, diesem widersprechen wir hier auf das schärfste. 

Derzeit regelt ein sogenannter Spartentarifvertrag die Betriebsrätestruktur im ENTEGA Konzern. Konkret sieht dieser Spartentarifvertrag vor, dass abweichend vom Gesetz nicht in jedem Betrieb ein eigener Betriebsrat gewählt wird, sondern dass unternehmensübergreifende Spartenbetriebsräte gebildet und gewählt werden, welche für mehrere Unternehmen gebündelt die betriebliche Mitbestimmung ausüben.

Diese Aussage von Arbeitgeberseite ist erst einmal richtig, der § 3 im Betriebsverfassungsgesetze regelt, dass unternehmensübergreifende Spartenbetriebsräte gebildet werden können. ABER, die Aufkündigung damit zu begründen, man mache dies im Sinne der Mitbestimmung, um diese zu stärken, ist schlichtweg lächerlich! Alle Beschäftigte im Bereich des ver.di Rahmentarifes und genauso im Bereich des IGM Rahmentarifes werden durch gewählte Betriebsräte vertreten. Auch die ENTEGA Medianet die keinem Rahmentarif unterliegt, hat einen Betriebsrat.

Das Vorgehen unseres Arbeitgebers ist nichts anders als die Zerschlagung unserer Betriebsratsstrukturen und eine Zersplitterung der vorhandenen Betriebsratsstrukturen. Im Gegenteil die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder wird dadurch gesenkt, ist es das, was der Arbeitgeber erreichen will? Man bedenke, in Unternehmensteilen mit weniger als 200 Beschäftigten gibt es keine Freistellung für Betriebsratsmitglieder.

Die Mitbestimmung im Unternehmen geht Hand in Hand mit den gewählten Betriebsräten und mit den gewählten Vertrauensleuten der Gewerkschaft, aus denen wiederum sich die Mitglieder der innerbetrieblichen Tarifkommission und der externen Tarifkommission rekrutieren. Natürlich nicht zu vergessen die gewählten Arbeitnehmervertreter, die im Aufsichtsrat Mitbestimmungsrecht auf Unternehmensebene haben.

Mit der Aufkündigung des Zuordnungstarifvertrages schwächt unser Arbeitgeber die Mitbestimmung, genau durch diese Zersplitterung der Betriebsräte und wer weis den schon, wie viele der Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Konzernteilen sich überhaupt bereiterklären können oder wollen, sich für eine Betriebsratstätigkeit ins Rennen zu begeben!? Wir unterstellen, dass genau dies dem Arbeitgeber bewusst und kalkuliert ist! Da hilft es auch nicht zu betonen, das es gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz weiterhin möglich ist einen Konzernbetriebsrat zu bilden. Fakt ist,  eine Bildung von vielleicht 6 – 8 Betriebsräten, erschwert die zukünftige Arbeit aller Beteiligten.

Wir als Vertrauensleute der ver.di, lehnen diesen Schritt unseres Arbeitgebers entschieden ab.

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