22. Oktober 2020

Brief des ver.di Gewerkschaftssekretärs nach Kritik der ver.di Vertrauensleute des ENTEGA-Konzerns (Kommunikation zum Organisationskonflikt in der Netzgesellschaft)

Liebe Kollegen,

wieder neigt sich ein arbeitsreiches Jahr seinem Ende zu. Dies ist auch die Zeit, um ein kleines Fazit zu ziehen.

Energiepolitisch waren einige große und wichtige Themen auf dem Tisch. Beispielhaft zu nennen wären hier die KWK-Förderung, die Novelle zum “Erneuerbare Energien Gesetz” und die “Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung”. Insbesondere bei der Änderung der Anreizregulierungsverordnung konnte die ver.di in Zusammenarbeit mit verschiedenen Verbänden erreichen, dass einige der größten “Kröten” für Beschäftigte und Netzgesellschaften, welche von der Bundesnetzagentur vorgeschlagen wurden, verhindern. Auf diese Weise konnte erreicht werden, dass die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen nicht noch mehr unter Druck geraten. Wichtig war insbesondere, dass die Personalzusatzkosten mit dem Stichtag 31.12.2016 als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten durchgesetzt wurden. Denn eine von der Bundesnetzagentur vorgesehene “Kappungsgrenze” hätte u.a. die betriebliche Altersvorsorge für die Kolleginnen und Kollegen massiv unter Druck gebracht.

Im Aufsichtsrat der ENTEGA AG gab es die Auseinandersetzung um die Ausschüttung. Hier konnten wir uns zwar nicht durchsetzen, aber zumindest erreichen, dass alle Kolleginnen und Kollegen mit einer über die tariflichen festgesetzte Prämie im Ausschüttungsfall hinausgehende Einmalzahlung ebenfalls profitieren konnten. Dies war nur durch die Zusammenarbeit aller Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat möglich.

Ein Thema, dass uns eigentlich das ganze Jahr über beschäftigt hat, ist sicherlich der Organisationskonflikt mit der IG-Metall. Hier gibt es verständlicher Weise sowohl von einigen unserer davon betroffenen Mitgliedern als auch von den ver.di Vertrauensleuten Kritik, da sich die Sache hinzieht und sich “scheinbar” nichts bewegt. Auch wenn ich von Anfang an kommuniziert habe, dass dies ein langwieriger Weg werden wird, so kann ich diese Kritik auch verstehen. Schließlich haben wir bezüglich dieses Themas wenig nach außen berichtet. Dies war ohne konkretes Ergebnis auch schwierig. Trozdem haben intern und extern viele Gespräche dazu stattgefunden. Diese haben letztendlich dazu geführt, dass – wir berichteten davon – in der Zwischenzeit zwei Gespräche zwischen den Organisationsabteilungen im Beisein der zuständigen Sekretäre vor Ort von ver.di und IG-Metall stattgefunden haben. Zwar konnte dabei noch keine endgültige Einigung erziehlt werden, jedoch fanden diese “gefühlt” das erste Mal in einem konstruktiven Zusammenhang statt.

Zurzeit werden noch einige offene Punkte geprüft. Sobald dies abgeschlossen ist, ist angedacht einen weiteren gemeinsamen Gesprächstermin Anfang nächsten Jahres stattfinden zu lassen. Ich bitte und werbe für Verständnis dafür, dass ich hier an dieser Stelle noch keine konkreteren Einzelheiten bekanntgeben kann, um die zwar konstruktiven, aber auch schwierigen Verhandlungen nicht zu gefährden.

Ich versichere und verspreche euch jedoch, dies sobald wie möglich nachzuholen, aber auch, dass wir als ver.di uns unabhängig davon wie diese Gespräche ausgehen, uns immer dafür einsetzen werden, dass die e-netz Südhessen wie jede andere Netzgesellschaft in Deutschland wieder in einen leitungsgebundenen Tarifvertrag, wie zum Beispiel den AVE anwendet!

Apropos Tarifvertrag. Auch Tarifpolitisch war einiges in diesem Jahr in Bewegung. Hier wäre sicherlich an erster Stelle das Vorhaben des Vorstandes der HEAG Holding zu nennen die Tarifbindung zum AVE aufzukündigen, um für zukünftig neue Beschäftigte den TVöD anwenden zu können. Mit einigen Gesprächen zwischen ver.di und dem Vorstand und drei offiziellen Verhandlungsterminen konnten wir in diesem Zusammenhang erreichen, dass die bisherigen tariflichen Arbeitsbedingungen der Bestandsbeschäftigten weiterhin tariflich abgesichert sind. Darüber hinaus konnten wir durchsetzen, dass bei Beschäftigten der Personalabteilung, welche von der HEAG mobilo in die HEAG Holding übernommen werden sollen, ebenfalls wieder die Regelungen des AVE zur Anwendung kommen. Für zukünftig neue Beschäftigte der HEAG Holding wird dann mit ein paar Ausnahmen (z.B. PZK statt ZVK) der TVöD angewandt. Damit konnten wir auch erreichen, dass die wichtigsten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten der HEAG Holding weiterhin tariflich abgesichert bleiben, anstatt wie ursprünglich vom Vorstand vorgesehen, diese nur mehr in einem viel leichter kündbaren Arbeitsvertrag festzuschreiben.

Als nächstes stehen dann wieder die Verhandlungen AVE an. Hier wurde von der Tarifkommission nach einer Mitgliederbefragung die folgende Forderung beschlossen:

  • 12 Monate Laufzeit für den abzuschließenden Tarifvertrag,
  • 4,8 Prozent Erhöhungen der Vergütungstabellen,
  • Aufrundung der Erhöhungen für die Auszubildenden auf volle 10 Euro,
  • Übernahme der Auszubildenden nach abgeschlossener Ausbildung für mindestens 18 Monate,
  • Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze wie im Vorjahr.

Die ertsen Verhandlungstermine finden bereits im Januar statt. Wie erwarten keine einfachen Verhandlungen!

Damit wären wir auch schon bei einem kleinen Ausblick aufs nächste Jahr. Neben den AVE Tarifverhandlungen, wird uns sicherlich der Organisationskonflikt bei der Netzgesellschaft weiter beschäftigen. Ebenso wird uns die Energiewende weiterhin politisch beschäftigen. Hierzu sei nur das Stichwort “Digitalisierung” stellvertretend für viele Themen genannt. Bei all diesen Dingen geht es um Arbeitsbedingungen und/oder Ausbildungsplätze. Dafür werden wir uns als ver.di, der zuständigen Gewerkschaft für Energieunternehmen, uns im Großen wie auch im Kleinen einsetzen!

So verbleibt mir zum Abschluss nur noch, euch allen und euren Familien besinnliche Festtage und einen guten und vor allem gesunden Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Gewerkschaftssekretär

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