28. September 2021

Das Thema “Mitbestimmung”, ein wichtiges Element auch im ENTEGA – Konzern!

Es geht bei der Mitbestimmung zunächst erst einmal darum, die Entscheidungsstrukturen zu verändern: Die Unternehmer, das Management, die Personalleiter und Vorgesetzten sollen wichtige Entscheidungen nicht mehr allein treffen, sondern die gewählten Interessenvertreter der Beschäftigten und die Beschäftigten selber sollen bei diesen Entscheidungen mitbestimmen. Dies reicht von personellen Einzelmaßnahmen bis zu wirtschaftlichen Investitionsentscheidungen.

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind durch detaillierte gesetzliche Bestimmungen abgesichert und schaffe die rechtliche Möglichkeit, unternehmerische Entscheidungen zu beeinflussen. Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmervertreter*innen im Aufsichtsrat werden umso wirkungsvoller agieren können, je höher die Mitgliederzahl in der Gewerkschaft im jeweiligen Betrieb ist und je stärker Vertrauensleute und Beschäftigte an den Entscheidungen der gewählten Vertreter im Betriebsrat und Aufsichtsrat beteiligt werden.

Aber genau hier liegt das Problem, im von der ver.di vertretenem Bereich, der  ENTEGA AG.  Wollen die Beschäftigten weiterhin Ihr Mitbestimmungsrecht wahren, muss im angesprochenem Bereich die Mitgliederzahl in der ver.di steigen. Auch die Vertrauensleute sind in der Pflicht, diese müssen aktiver auftreten um etwas zu bewegen und es müssten sich mehr Kolleginnen und Kollegen bereiterklären sich bei den anstehenden Wahlen der Vertrauensleute, die voraussichtlich im Dezember 2021 stattfinden werden, für dieses Amt aufstellen zulassen und ganz wichtig, dann sich auch an der Gewerkschaftsarbeit im Betrieb einbringen und beteiligen!

Auch der Betriebsrat ist gefordert die Vertrauensleute stärker in seine Arbeit einzubinden und zu beteiligen. Die Betriebsräte müssten sich stärker in der Gewerkschaft organisieren und die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di intensivieren. Das gleiche gilt für den Aufsichtsrat, hier sind wir so gut wie nicht eingebunden und es fehlen die Schnittstellen in den Aufsichtsrat mit Ausnahme über die Gewerkschaft ver.di.

Ein Betriebsrat, der mit der Gewerkschaft zusammenarbeitet und sich eng mit den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und der Belegschaft abstimmt, wird wesentlich mehr bewirken können. Da in Betrieben in vielen Fällen gegensätzliche Interessen zwischen den Beschäftigten und den Unternehmern existieren, wird ein Betriebsrat nicht darum herumkommen, als eindeutiger Interessenvertreter der Beschäftigten zu handeln!

Die nicht vorhandene Möglichkeit, als Betriebsrat die Belegschaft zum Streik aufzurufen, behindert eine wirksame Interessenvertretung durch den Betriebsrat. Von der Bestimmung in § 74 Abs.2 BetrVG sind allerdings Streiks, zu denen die Gewerkschaft aufruft ausgenommen. Hier dürfen auch Betriebsratsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Gewerkschaftsmitglied für die gewerkschaftlichen Warnstreiks mobilisieren.

Kolleginnen und Kollegen, hier ist dringender Handlungsbedarf um unsere Mitbestimmung in unserem Konzern nicht auf das Spiel zu setzen! Wir laufen sonst Gefahr, dass sonst in Zukunft Entscheidungen ohne uns getroffen werden. Bedenkt: Die Mitbestimmung des Betriebsrates sind auf Ebene des Betriebes begrenzt, umfassen aber keine Mitbestimmungsrechte auf Unternehmensebene.

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