26. Oktober 2020

Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland – wie eine Partei das Land spaltet.

Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland.

Das Grundsatzprogramm der AfD (Alternative für Deutschland) ist im höchsten Maße lebensfremd.

Einige Punkte aus diesem Grundsatzprogramm, die erheblichen sozialen Sprengstoff für den Zusammenhalt in diesem Land beinhalten.

Die wirtschaftlichen Vorschläge im Grundsatzprogramm der AfD stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf. Dies kann keinem Angestellten und keinem Menschen ohne Arbeit gefallen.

Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus. Ein Überblick in 7 Teilen:

  • Sozialversicherung: Privat vor Staat – Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen.
  • Steuern: Möglichst viele abschaffen.
  • Energie: raus aus dem Klimaschutz.
  • Waffenrecht: kann aufgeweicht werden.
  • Bundesagentur für Arbeit: Auflösen.
  • Militarisierung und Macht: Mehr Gewicht in der Welt.
  • Familien und Kinder: Vater, Mutter und Kind – alles Andere zählt nicht.

 

Sozialversicherung: Privat vor Staat – Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen

Die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren, der Arbeitnehmer soll privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll abgeschafft werden, was dann bedeuten würde, alle Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür werden drei Möglichkeiten vorgeschlagen: – private Versicherung, die Familie oder den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können. Welch abenteuerliches Konstrukt, vor allem unsozial! Wie viele in den unteren Lohnsektoren können sich denn eine private Vorsorge leisten? Die Abkehr vom Solidarprinzip ist ein unsoziales Vorhaben!

Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben, mit dem Ergebnis:

Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich zurücklehnen, sie würden weniger zahlen oder sich gar nicht mehr versichern.

Die von Otto von Bismarck im Jahre 1884 eingeführte gesetzlich Unfallversicherung, will die AfD ebenfalls abschaffen. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber, nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder könne sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden.

Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: “Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.” Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben!

 

Steuern: Möglichst viele abschaffen

Laut AfD sollen auf Landesebene gleich zwei Steuern abgeschafft werden, nämlich Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um “Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins” verhindern zu können. Man fragt sich, aus welchen Finanzquellen sollen die Länder ihre Haushalte bestreiten? Ohne Einnahme aus solchen Steuern würden die Landeshaushalte in große Schwierigkeiten kommen. Vor allem wird hier wieder nur etwas für die Vermögenden getan! So wirkt man auch nicht der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich entgegen. Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: “Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren”, heißt es im Programm.

Man fragt sich allerdings schon, wie sollen die Finanzierungsquellen von Bund, Länder und Gemeinden denn aussehen? Wenn, man solche lebensfremden Forderungen aufstellt sollte man auch vernünftige brauchbare Vorschläge haben. Wo sind diese?

Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Auch hier die Frage an die AfD, welche Einnahmequellen sollen das sein?

Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen. Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen! Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet.

Das die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer “Nichtbeistandsklausel” verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen! Hallo liebe AfD geht es noch? Dies würde ja Länder und Kommunen in den Ruin treiben, zu lasten der Menschen in den Kommunen und Ländern!

Es ist übrigens kein Wort im Parteiprogramm bzw. Grundsatzprogramm der Partei bezüglich der stärkeren Besteuerung von Reichen und Vermögenden zu lesen. Hier zeigt sich ganz deutlich für welches Klientel diese Partei wählbar ist! Sicher nicht für den Otto Normalbürger, dieser wird von der AfD schlechter gestellt.

 

Energie: raus aus dem Klimaschutz

Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemanden behaupten. “Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft”, findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen. Die AfD behauptet “Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untaugliche Computer Modellen des IPCC (Weltklimarat). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil alles Lebens.

Bemerkenswert das die AfD sich anmaßt den IPCC in Frage zustellen und zu behaupten das CO2 kein Schadstoff ist, sondern unverzichtbar für alles Leben. Somit gehört die AfD auch zu den Leugnern des Klimawandels und verfährt nach dem Motto weiter so, es ist noch nicht genug CO2 in der Atmosphäre. Welch ein Hohn! Auch braucht es keiner AfD, die dem IPCC erklären muss, welche Aufgaben er hat. Der IPCC hat im Detail schon nachgewiesen, dass der Klimawandel für die Menschen zu schwerwiegenden Folgen führen wird und dies auch schon tut. Das Allergrößte ist, wenn man sich hinstellt und noch behauptet: “das CO2 eine positive Wirkung auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung hat. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, um so kräftiger fällt das Wachstum der Pflanzen aus”. Wenn, es nach der AfD geht, braucht es keine Senkung der CO2 Emissionen und keine Reduktion der Stromproduktion aus fossilen Energieträgern. Wie bitte schön passt das zum Bekennen der AfD zum Umweltschutz, außer man leugnet den Klimawandel!

Die Abschaffung des EEG macht ganzen Wirtschaftszweige den Gar aus und setzt tausende von sinnvollen Arbeitsplätze aufs Spiel. Die AfD behauptet in ihrem Parteiprogramm: “Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem EEG aufgegeben. Das EEG und die Energiewende gefährdet die Stromversorgung. Sie treiben technisch bedingt den Strompreis hoch. Windkraftanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaft und sind für Vögel eine tödliche Gefahr.”

Liebe AfD:

  1. Aus was bestand denn der Dreiklang? (etwa Kohle und Atomstrom). Wo ist hier die Umweltverträglichkeit?
  2. Wo gefährdet die Energiewende die Stromversorgung? (Deutschland exportiert inzwischen sogar überschüssigen Strom).
  3. Zerstört der Abbau von Kohle keine Landschaften? (Im Gegenteil, es verschwinden jahrhundertealte Dörfer vom Erdboden).
  4. Außerdem liebe AfD, die Behauptungen die im Punkt Klimaschutzpolitik aufgestellt werden sind hanebüchen.
  5. Außerdem werden hier tausende von Arbeitsplätze (auch bei Energieversorgern aufs Spiel gesetzt).

Die EEG-Umlage wird nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt – sondern geht an die Betreiber der Windparks. Doch die Umlage hat an vielen Stellen erst zu Investitionen in die Windkraft geführt – und die Parks tragen gerade in ländlichen Kommunen signifikant zur Gewerbesteuer bei. (Ach so, die soll ja laut AfD abgeschafft werden)

 

Waffenrecht: kann aufgeweicht werden

Beim Thema Waffenrecht ist die AfD der Meinung, dass hier keine Verschärfung notwendig ist. “Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.”

Somit währen wir auf gutem amerikanischem Wege. Wollen wir einen solchen Staat, wo jeder die Waffe mit sich trägt? Dies ist der falsche Weg und führt nicht zur Sicherheit unserer Bürger, im Gegenteil!

 

Bundesagentur für Arbeit: Auflösen

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen. Alle Anliegen zum Thema “Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistungen werden durch eine Verwaltungsbehörde geklärt.

Das ist der falsche Weg! Auf der einen Seite soll die “Nichtbeistandsklausel” gestrichen werden, dadurch könne überschuldete Kommunen und Länder nicht mehr unterstützt werden. Dann fragt man sich aber, wie soll denn der Verwaltungsaufwand für die kommunalen Jobcenter bezahlt werden? Hier sollte die AfD ihr Vorhaben mal genau erklären, wie soll das Ganze denn funktionieren?

Schön das die AfD den Mindestlohn beibehalten will, aber der Spruch: “Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.” Diese Aussage ist blanker Hohn und müsste jeden der mit Mindestlohn beschäftigt wird, ein Schlag ins Gesicht sein. Wie lebensfremd rechnet die AfD hier? Bei steigenden Mieten in den Städten wo 70 qm Wohnungen schon teilweise warm nicht unter 600 – 700 Euro zu haben. Wie sollen bitte Mensch mit Mindestlohn die Miete und den Lebensunterhalt bestreiten und noch zusätzlich eine, wie von der AfD geplant, eine private Absicherung für die Arbeitslosigkeit finanzieren? Die Armutsgrenze in Deutschland liegt, für alleinstehende Personen bei 979 Euro und bei zwei Erwachsenen mit zwei Kindern bei 2056 Euro im Monat. Im Übrigen leben mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland unter der Armutsgrenze.

 

Militarisierung und Macht: Mehr Gewicht in der Welt.

Die AfD fordert “die Neuverhandlung des Status der alliierten Truppen in Deutschland.” Die Formulierung lässt tief blicken: Die westlichen “Alliierten” der einstigen Anti-Hitler-Koalition sind inzwischen längst Nato-Partner. Wer den Terminus “alliierte Truppen” benutzt, impliziert, dass die Bundesrepublik ein besetztes Land ist, was aber abwegiger Blödsinn ist!

Die AfD setzt auf den Ausbau des deutschen Militärs. Dazu soll die ausgesetzte Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Die AfD schreibt, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als “Ausnahmefall” anzuerkennen, betont zugleich, dass sie den Dienst an der Waffe für deutsche Männer “als Regelfall” ansieht. Des weiteren wünscht sich die Partei ein “breites Potential an Reservediensleistenden”. Die Ausbildung der Soldaten soll “kriegs- und einsatzorientiert” sein, was darauf hindeuten könnte, dass sich die Dauer des Wehrdienstes in die Länge ziehen dürfte!

Dies kann unmöglich im Sinne der deutschen Bürger sein, vor allem die militärische Abkopplung von den Nachbarländern, indem man eine europäische Armee ablehnt, was wohl die Auflösung der deutsch-französischen und deutsch-niederländischen Verbände bedeuten würde. Diese außerordentlich starke Anpassung der deutschen Militärmacht in Europa ist ein Irrweg! Vor allem wenn alle Steuern gekappt, werden ohne Überschuldung zu finanzieren.

 

Familien und Kinder: Vater, Mutter und Kind – alles Andere zählt nicht

Hier versucht die AfD den Bürgern in Deutschland regelrecht die traditionelle Familie aufzudrängen das gleicht einer Bevormundung, wie die Menschen zu leben haben. Eine gute Familienpolitik bedeutet alle Formen des Zusammenlebens zu unterstützen und nicht nur einseitig auf die traditionelle Familienform zu bauen. Die Aussage der AfD, “Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein”, ist absolut abenteuerlich! Vor allem Krippen und Ganztagsschulen, wo bitte greifen diese in das Erziehungsrecht der Eltern ein? Sollen diese etwa abgeschafft werden? Solche Aussagen sollte die AfD erst einmal fundiert belegen!

Unter Punkt 6.4 im Parteiprogramm widerspricht sich die AfD sogar: “Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein.” Diese Aussage steht gegen die Aussage “Mehr Kinder statt Masseneinwanderung”! Dadurch würde die Industrie in große Schwierigkeiten kommen, jetzt schon fehlen Tausende von Fachkräften, so schnell wären neue Techniken der Automatisierung gar nicht umsetzbar. Vor allem was wird aus dem Handwerk?

Auch hier bleibt die AfD jede Antwort und Idee schuldig.

 

Zusammengefasst kann man sagen:

Der ursprüngliche Entwurf und das letztendlich beschlossene Grundsatzprogramm der AfD zeigt, was die Partei in der Wirtschaftspolitik machen möchte:

  • Wichtige Säulen der Sozialversicherungen privatisieren.
  • Die Staatsfinanzierung entsolidarisieren und die Steuern für Reiche senken.

Das würde ausgerechnet den Menschen schaden, die die Partei besonders häufig wählen: Arbeiter und Arbeitslose!

Wie stellt sich die AfD den Umgang mit den Gewerkschaften vor?

Das Parteiprogramm  der AfD ist an allen Stellen widersprüchlich, angefangen bei der Idee Kultur und Kunst von staatlichem Einfluss zu befreien, was gleichbedeutend wäre das viele Einrichten geschlossen werden müssten, da viele ohne staatliche Subvention nicht überlebensfähig wären.

Die Reformierung der Medienlandschaft, damit diese freie Informationen und kritische Diskussionen ermöglicht, als ob dies nicht schon seit Bestehen der BRD der Fall wäre! Wie sollen sich Rundfunksender finanzieren, wenn man wie die AfD die Rundfunkgebühren abschaffen will und gleichzeitig den Sendern eine Finanzierung durch Werbeeinnahmen untersagt? Wie soll das funktionieren?

Ebenso möchte die AfD den Gender Mainstreaming abschaffen, was gleichbedeutend wäre das Ende der Gleichstellung von Mann und Frau. Ein Rückschritt in die Bismarcksche Zeiten.

Kurz: die AfD möchte die aktuelle Bundesrepublik Deutschland abschaffen, und den Bürger entmündigen!

Ein Gedanke zu “Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland – wie eine Partei das Land spaltet.

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