28. Oktober 2020

Irrtum aus dem Arbeitsrecht

Kein Arbeitgeber darf weniger zahlen als Tariflohn

Diese Annahme ist falsch. Das bloße Bestehen eines Tarifvertrages für eine bestimmte Branche bedeutet noch nicht, dass sich tatsächlich jeder Arbeitgeber an dessen Vorgaben halten muss.

Wer von Tarifverträgen profitiert
Der Idealtypus der Tarifbindung ist der folgende: Der Arbeitgeber gehört dem Arbeitgeberverband an, der Arbeitnehmer ist Mitglied derjenigen Gewerkschaft, die den Tarifvertrag geschlossen hat. In diesem Fall gilt der Tarifvertrag automatisch. Abweichende Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind unzulässig – und zwar auch dann, wenn einer von beiden seiner Interessenvertretung nachträglich den Rücken kehrt. „Die Tarifbindung endet erst mit dem Auslaufen des Tarifvertrags, der zum Zeitpunkt des Austritts gilt.
Da Tarifverträge im Normalfall für eine Vielzahl von Unternehmen einer Branche gelten, lassen sich maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Betriebe durch sie kaum erzielen. In der jüngeren Vergangenheit sind deshalb etliche Arbeitgeber aus den Interessenverbänden ausgetreten, um der Tarifbindung zu entgehen. Zum Teil schließen diese Unternehmen mit den Gewerkschaften sogenannte Haus- oder Firmentarifverträge. Diese weichen zum Teil deutlich von den Regelungen der Flächentarifverträge ab.
Firmentarifverträge gehen dem allgemeinen Flächentarifvertrag vor und ermöglichen es, etwa in wirtschaftlichen Krisen, auch Löhne unter dem Branchendurchschnitt zu zahlen. Mitunter enthalten selbst Flächentarifverträge sogenannte Öffnungsklauseln, die es dem Arbeitgeber – wenn auch für begrenzte Zeit – erlauben, in schweren Zeiten den Tariflohn zu reduzieren oder Mehrarbeit ohne Lohnausgleich anzuordnen.

 

Der Arbeitsvertrag ist das Maß aller Dinge
Ist eine der Vertragsparteien nicht tarifgebunden, gelten die Tarifverträge für dieses Arbeitsverhältnis im Normalfall nicht. „Der Arbeitgeber kann dann jederzeit geringere Löhne als der Branchendurchschnitt vereinbaren. Grenze ist hier letztlich nur die Sittenwidrigkeit.

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