29. Oktober 2020

Schlechte Nachrichten für Beschäftigte der Netze

Anfang Oktober hat die Bundesnetzagentur die neuen Zinssätze festgelegt, nach denen das Eigenkapital der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung verzinst werden darf. Die neuen Zinssätze gelten für Strom erst ab 2019, für Gas schon ab 2018. Netzbetreiber müssen dann mit rund einem Viertel weniger gesicherter Rendite auskommen. Begrünung: die gesunkenen Zinsen am Kapitalmarkt. Die Verbände der Energieversorger halten dagegen. Sie fürchten, dass sich so die Investitionen in die Energiewende nicht mehr finanzieren lassen können. Neue Arbeitsplätze, obschon dringend benötigt, könnten auf der Strecke bleiben.

An Warnungen hatte es nicht gefehlt. ,,Die resultierende Absenkung von fast 24 Prozent hätte massive Auswirkungen auf die Erlössituation der privaten sowie der kommunalen Strom- und Gasnetzbetreiber”, empörten sich Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, und Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Verbändevertreter und ver.di fürchten, dass notwendige Investitionen in die Ertüchtigung der Strom- und Gasnetze für die Energiewende verzögert werden könnten, wenn die Pläne der Bundesnetzagentur umgesetzt würden.

Die Senkung fiel so drastisch aus wie vorher angekündigt. In Zahlen: Die Bundesnetzagentur hat die garantierte Rendite für die 3. Regulierungsperiode in der Anreizregulierung in zwei parallelen Verfahren einheitlich für Strom- und Gasnetzbetreiber für neue Leitungen von derzeit 9,05 Prozent auf 6,91 Prozent vor Steuern reduziert. Der Eigenkapitalzins für Altanlagen soll parallel von 7,14 auf 5,12 Prozent fallen. Die Situation auf dem Kapitalmarkt habe zu stark gefallenen Finanzierungskosten am Markt geführt, von denen auch die Stromkunden profitieren sollen, hieß es.

Im Energiewirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber der Bundesnetzangentur weitgehende Freiheiten eingeräumt, zu Beginn jeder Regulierungsperiode den Zinssatz zu bestimmen, zu dem sie im Rahmen der Anreizregulierung die Verzinsung des Eigenkapitals für Investitionen in die Netzinfrastruktur bei der Bestimmung der Netzentgelte anrechnet. Das sollte eine gleichsam neutrale, von politischen Entschlüssen weitgehend unabhängige Entscheidung sicherstellen. Doch in der deutlichen Absenkung der Eigenkapitalverzinsung für die Netzbetreiber sieht Stefan Kapferer gerade ein politisches Manöver. ,,Es gibt einen offensichtlichen politischen Zusammenhang”, klagt er. Die BNetzA wolle mit der niedrigen Verzinsung teilweise die steigenden Kosten für Windräder und Solaranlagen ausgleichen – zu lasten der Netzbetreiber.

Das muss schiefgehen. Denn für das Gelingen der Energiewende braucht die Politik nicht nur immer neue Wind- und Solaranlagen, sondern sie muss auch den Ausbau der Netzinfrastruktur voranbringen. Und dazu braucht es eine ausreichende Eigenkapitalverzinsung, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Bis zu 28 Milliarden Euro müssen die Verteilnetzbetreiber in den nächsten Jahren aufbringen. Hierzu kommen noch einmal mindestens 15 Milliarden für die neuen Überland-Gleichstromübertragungsleitungen von Nord nach Süd sowie viele weitere Milliarden für die Verstärkung bestehender Trassen.

Die Verbände und ver.di machen zudem die Gegenrechnung auf: Abzüglich von Körperschaftssteuer und Inflation sei die tatsächliche Rendite der Netzbetreiber viel geringer als nominell angegeben und liegen bereits heute bei 3,8 Prozent. Mit der anvisierten Absenkung drohe sie auf unter drei Prozent zu rutschen – zu wenig, denn Investitionen in die Netze müssen – anders als eine Geldanlage bei der Bank – wie jede Investition auch einen Risikozuschlag einkalkulieren.

Der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann kann die Aufregung nicht verstehen:,, Investitionen in Netze bleiben attraktiv”, behauptet er. Und sollte sich der Kapitalmarkt wieder drehen, könne nachgesteuert werden. Also falscher Alarm? Auf derartigen Aussagen könne niemand eine gesicherte Investiotionsentscheidung aufbauen, warnt die VKU-Geschäftsführerin Reiche. ,, Die Investitionen werden nur dann erfolgen, wenn die Eigenkapitalzinssätze angemessen sind und Investitionen auch zurück verdient werden können.” Ihre Befürchtung: Netzbetreiber werden voraussichtlich deutlich weniger als notwendig investieren können, um die erkennbaren Lücken im Netzausbau im Rahmen der Energiewende zu schließen. Damit würde nicht nur die Energiewende ins stocken geraten, sondern damit wäre die Versorgungssicherheit gefährdet.

Experten gehen übrigens davon aus, dass die Bundesnetzagentur trotz aller Warnungen auch in der übernächsten Regulierungsperiode die Zinsen weiter nach unten anpasst. Keine guten Nachrichten für Investoren in die Netze. Und keine guten Nachrichten für die Beschäftigten in den Netzen.


Quelle

Reinhard Klopfleisch ver.di Report Ver- und Entsorgung 4/2016

 

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