25. Oktober 2020

Umziehen ist Arbeitszeit

An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische LAG in einem Fall stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem.

Der Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks hat vor Gericht erstritten, dass ihm die Zeiten als Arbeitszeit vergütet werden, die für das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände und den Weg zwischen Umkleidestelle und Arbeitsplatz anfallen.

Tragen von Schutzkleidung Pflicht

Nach der Rechtsprechung im Arbeitsrecht gehören Umkleidezeiten dann zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Damit ist diese Zeit zu bezahlen. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat nun entschieden, dass auch ein Arbeitgeber zahlen muss, der nicht explizit vorgeschrieben hatte, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen. Das gilt für die Umkleidezeit und die deswegen erforderlichen Wege.

Erhebliche Verschmutzung und auffälliges Firmenemblem

In dem Müllheizkraftwerk ist das Tragen von Schutzkleidung Pflicht. Die notwendige Arbeitskleidung wurde regelmäßig erheblich verschmutzt. Das Gericht schloss deshalb aus, dass der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz – sei es im eigenen PKW, sei es in öffentlichen Verkehrsmitteln – in dieser Kleidung zurückgelegt werden könne. Das sei aus hygienischen Gründen weder dem Mitarbeiter selbst noch Mitreisenden in Bussen und Bahnen zuzumuten. 

Die Richter ließen sich die Schutzkleidung sogar vorführen. Zitat aus der Urteilsbegründung: »…hat der Kläger im Termin einen von ihm während der Arbeit getragenen Blaumann (Bl. 297 der Akten) vorgezeigt, der hellbraun eingestaubt war und binnen Minuten die Luft des Sitzungssaales deutlich wahrnehmbar nachteilig veränderte«

Auch wenn der Arbeitgeber es nicht ausdrücklich vorgeschrieben habe, könne die Arbeitskleidung faktisch also nur im Betrieb an- und ausgezogen werden. Dort organisierte der Arbeitgeber auch die Reinigung der Arbeitskleidung. Außerdem war das Firmenemblem sehr auffällig. Es sei auch deswegen für den Mitarbeiter nicht zumutbar, den Weg zur Arbeit in dieser Kleidung zurückzulegen.

Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Tarifvertrag enthielt keine Regelung zur Bezahlung von Umkleidezeiten. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle:

Hessisches LAG, Urteil vom 23.11.2015
Aktenzeichen: 16 Sa 494/15
PM des Hessischen LAG vom 3.5.2016

4 Gedanken zu “Umziehen ist Arbeitszeit

  1. Darf die Arbeitsbekleidung nur im Betrieb an- und ausgezogen werden? Da kann der Elektriker die Schutzschuhe vom Arbeitgeber nicht bis zu Hause tragen? Das ist ja klasse, wenn die Reinigung der Arbeitskleidung vor Ort organisiert wird. Denn bei uns hat bis jetzt die meine Frau gewaschen. Danke für die Hinweise!

    1. Hallo,

      es kommt darauf an, ob der Arbeitgeber das Private tragen verbietet! Wäre aber für mich bei einem Elektriker merkwürdig. Alle Betriebe die ich kennen erlauben das Tragen bis nach Hause!
      Schreibt der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung vor, ist die Entscheidung vom Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2012 ganz interessant:

      Wenn der Arbeit­geber die Arbeits­kleidung vorschreibt

      Wie schon das Bundes­arbeits­gericht im Jahr 2012 (5 AZR 678/11) wertet das Landes­arbeits­gericht das Umziehen als Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­geber eine bestimmte Arbeits­kleidung vorschreibt, die die Angestellten privat nicht tragen dürfen und im Betrieb an- und ausziehen müssen. Stellt der Arbeit­geber Umkleideräume bereit, sind auch die Wege von und zur Umkleide vergütungs­pflichtige Zeiten. Das gilt auch für vorgeschriebene Schutz­kleidung. Anders­lautende Rege­lungen in Tarif­verträgen sind unwirk­sam (Landes­arbeits­gericht Hamburg, Az. 8 Sa 53/14).

      Vieleicht auch nich interessant:

      Arbeitgeber oder Arbeitnehmer: Wer muss Arbeitskleidung reinigen?

      Rein rechtlich betrachtet, ist die Reinigung von normaler Arbeitskleidung ohne PSA (Persönliche Schutzausrüstung) oder Warnfunktion eine Grauzone. Einerseits sind Sie als Arbeitgeber nicht verpflichtet, normale Arbeitskleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen und zu pflegen – es sei denn, das war in Ihrer Firma bislang so üblich. Andererseits hat ein Gericht unlängst einer Arbeitnehmerin Recht gegeben, die ihre Arbeitskleidung nicht waschen wollte und hat das so begründet: „Die Klägerin ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gehalten, auf eigene Kosten ihre Berufskleidung zu reinigen.”

      Viele Grüße Michael

  2. Hallo, danke für den Artikel. Bei meinem Bekannten steht es im Arbeitsvertrag, dass die Zeit des Umziehens keine Arbeitszeit ist. Sollte er sich von einem Anwalt beraten lassen oder gilt der Arbeitsvertrag?

    1. Sorry für die späte Antwort. Hierzu gibt es eine ganz klare Reglung:
      Schreibt der Chef das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung vor und muss sich der Mitarbeiter im Betrieb umziehen, so ist das Umkleiden Teil der Arbeitszeit und muss bezahlt werden.
      Steht so etwas im Arbeitsvertrag würde ich mich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.

      Viele Grüße Michael

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