26. Oktober 2020

Wenn eine eigentlich gute Forderung einer Gewerkschaft unglaubwürdig wird …

Wenn eine eigentlich gute Forderung einer Gewerkschaft unglaubwürdig wird …

Eigentlich müssten wir von ver.di ja über die in diesem Monat per Flugblatt veröffentlichte Forderung „Angleichung der Arbeitsbedingungen im HSE Konzern“ bzw. „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ der IG-Metall jubeln. Wir müssten‚ eigentlich‘ erfreut sagen: „Endlich schließt sich unsere Schwestergewerkschaft im DGB unserer Forderung an, die Beschäftigten bei der e-netz-Südhessen nicht mehr im Zustand von Netzbeschäftigten zweiter Klasse in Hessen zu belassen.

Ist dies doch die Forderung von ver.di, seit der Gründung der ‚großen Netzgesellschaft‘ bei der HSE im Vergangenen Jahr. Zur Erinnerung: Beim VNB (die kleine Netzgesellschaft) waren die Beschäftigten im leitungsgebunden (Tarifvertrag für die Energiewirtschaft) Tarifvertrag AVE, wie auch die meisten anderen Kolleginnen und Kollegen im HSE-Konzern.

Böse sei nun wer dabei denkt: Jetzt gibt die IG-Metall endlich zu, dass die Kollegen und Kolleginnen die unter ihrem ‚Heizungsbau-Tarifvertrag‘ fallen benachteiligt werden. Lang genug hat’s gedauert …

Tatsächlich liegt der Tarifvertrag des „Hessischen Heizungsbaus“ erheblich unter dem ver.di-Tarifvertrag AVE. Kompensiert wurde dies nur für die damals in die HSE-Technik übergeleiteten Mitarbeiter durch einen Rucksack, den sie mitbekommen haben. Doch was ist mit Beschäftigten die danach eingestellt wurden und irgendwann wieder eingestellt werden? Und selbst jene Kolleginnen und Kollegen mit Rucksack mussten im Laufe der Jahre feststellen, dass Tarifabschlüsse im Heizungsbau nur selten an jene in der Energiewirtschaft heranreichten.
Kompensiert wurde dies in der Vergangenheit durch den Arbeitgeber oftmals durch Einmalzahlungen, um es nicht zu sehr zu Ungerechtigkeiten kommen zu lassen.
Doch Einmalzahlungen sind eben nur einmalig und nicht dauerhaft, wie Tabellenerhöhungen. Ob diese jedoch von der Arbeitgeberseite auch bezahlt werden, wenn es der HSE wirtschaftlich nicht sonderlich gut geht, ist zu bezweifeln und bleibt jedoch abzuwarten. Zu wünschen wäre es den sowieso benachteiligten Kolleginnen und Kollegen aber auf jeden Fall.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass diese Forderung der IG-Metall bei der HSE gerade dann gemacht wird, als die eigenen laufenden Tarifverhandlungen im Heizungsbau ins stocken gekommen ist und nach eigener Aussage in einem zweiten Flugblatt von der Arbeitgeberseite die Verhandlungen erst in einem halben Jahr fortsetzen will.
Hier wird plötzlich die ursprünglich Forderung vom April dieses Jahres von einer Erhöhung von 5,5% mit der Angleichung der tariflichen Bedingungen im Konzern vermischt. Wie dies überhaupt zusammenpasst, wird zu noch sehen sein. Die Motivation eine solche Forderung mitten in einer Tarifverhandlung einzubringen wird dann jedoch unglaubwürdig, wenn ein paar Tage zuvor – in Anwesenheit des Betreuungssekretärs der IG-Metall, Helge Thomas, auf der offenen Mitgliederversammlung von ver.di die Vorstandsvorsitzende Fr. Dr. Wolff-Hertwig die Forderung des Vorstands bekannt gibt, einen einheitlichen Haustarifvertrag für den HSE-Konzern zu fordern und damit schnellst möglichst in Verhandlungen treten möchte. (Wir berichteten von der Versammlung).
Tatsächlich war dieses Ansinnen des Vorstands schon länger bekannt, wurde jedoch im letzten Jahr wegen den Verhandlungen der Sanierungstarifverträge im Rahmen der Vorwärtsstrategie zurückgestellt.

Ein Schelm sei, der dabei denkt: Ist diese Forderung dann nicht ein Entgegenkommen dem HSE-Vorstand gegenüber? Heißt ein Haustarifvertrag nicht auch gleich einheitliche Arbeitsbedingungen?

Natürlich würde ein Haustarifvertrag für einheitliche Arbeitsbedingungen sorgen. Wir von ver.di haben jedoch von Anfang an klar gemacht, dass es ggf. einen Haustarifvertrag nur auf dem Niveau des derzeit bestehenden AVE geben kann. Eine weitere Absenkung darf und wird es mit uns nicht geben.

Zwar stimmt dem der Vorstand in bisher geführten Gesprächen dem zu, ob es jedoch bei tatsächlichen Verhandlungen wirklich so sein wird, bleibt bei der momentanen wirtschaftlichen Lage der HSE abzuwarten.
Denn eine Anhebung für alle auf das Niveau des AVE wird zweifellos Kosten verursachen. Ob das in der derzeitigen Situation der HSE finanzierbar sein wird, wird sich dann zeigen.

Tatsache ist jedoch, dass gerade bei dem Wunsch des Vorstands nach einem Haustarif die IG-Metall mit ihrer schnell eingeworfenen Forderung nur gewinnen kann. Denn sollte es einen solchen geben, wird dieser kaum unter dem Niveau des derzeitigen Tarifvertrags für den Hessischen Heizungsbaus liegen.
Hinzu käme, dass sie dann nicht mehr nur für die Beschäftigungsgruppe der ehemaligen HSE-Technik am Tarifverhandlungstisch säße, sondern zusammen mit ver.di für alle Beschäftigten im HSE-Konzern. Ob dies jedoch wirklich nach den gemachten Erfahrungen im letzten Jahr bei den Verhandlungen zu den Sanierungstarifverträgen (hier musste die IG-Metall, nachdem sie gegen alle Absprachen vorgeprescht war, nach dem Abschluss von ver.di nachbessern, damit die von ihnen vertretenen Kolleginnen und Kollegen nicht noch weiter benachteiligt wurden) wünschenswert wäre, können wir in diesem Zusammenhang nur infrage stellen.

Uns hat das Vorgehen unserer Schwestergewerkschaft im DGB es erheblich erschwert, das Bestmögliche für alle Kolleginnen und Kollegen im HSE-Konzern zu erreichen. Damals wurde ver.di auch von der IG-Metall als ‚die Blockierer‘ hingestellt, um uns unter Druck zu setzen. Unter solchen Voraussetzungen ist für uns eine Zusammenarbeit auf tariflicher Ebene bei der HSE nur schwer vorstellbar. Denn wir haben in erster Linie die Interessen aller Beschäftigten im Blick.

Eure ver.di-Vertrauensleute

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